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Termin auf unbestimmte Zeit verschoben Verfassungsreferendum in Italien


Ziel:

In Italien wird am 29. März mittels eines Referendums über die Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Wenn die Wähler zustimmen, wird die Anzahl von Kammerabgeordneten und Senatoren auf insgesamt 600 gesenkt. Derzeit gibt es 945 Abgeordnete.
Auch die italienischen Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können abstimmen. Voraussetzung ist, dass sie in der AIRE Liste und den Wählerlisten eingetragen sind.
Vorgesehen für die Wähler im Ausland ist die Briefwahl.

Wahl in Südtirol:

Wer beim Referendum allerdings in der Heimatgemeinde in Südtirol abstimmen möchte, muss dies in einem eigenen Ansuchen bis 8. Februar 2020 beantragen.
Das Formular finden die Wähler auf der Homepage ihrer jeweils zuständigen italienischen Konsularvertretung im Ausland.
Der Antrag ist bis 8. Februar 2020 persönlich, per Post (mit Kopie Ausweis) oder via E-Mail (mit Scan des Ausweises) an das zuständige Konsulat zu mailen.
Die Entscheidung zur Wahl in Südtirol beschränkt sich nur auf diese Wahl und muss bei weiteren Wahlen jeweils erneut beantragt werden.
Das Gesetz sieht keine Erstattungen der Fahrtspesen vor. Ausnahme: Wähler aus Staaten, in denen eine Briefwahl nicht möglich ist, erhalten eine Rückerstattung der Reisetickets in Höhe von 75%.


Verfassungsvolksabstimmung 29.3.2020 –
Stimmabgabe der Wahlberechtigten, die sich zeitweilig im Ausland befinden
 
 Abgabe der Wahlanträge innerhalb 26. Februar 2020
Das Gesetz Nr. 459/01 sieht für Wahlberechtigte, die sich aus Arbeits-, Studien- oder medizinischen Gründen am angesetzten Wahltag im Ausland befinden, die Möglichkeit der Briefwahl vor, wenn der Auslandsaufenthalt eine Dauer von mindestens 3 Monaten hat.
Dieses Recht gilt auch für die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen. Für die zusammenlebenden Familienangehörigen, ist die Frist von drei Monaten des vorübergehenden Aufenthalts im Ausland, nicht erforderlich. Die Option der Briefwahl kann auch von denjenigen eingereicht werden, die sich vorübergehend im Zuständigkeitsbereich eines anderen Konsulats aufhalten oder den Zivildienst im Ausland leisten.
Damit die Teilnahme möglich wird, müssen die Wahlberechtigten innerhalb 26. Februar 2020 einen entsprechenden Antrag (Briefwahlerklärung) bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnissen sie eingetragen sind, einreichen.
Die Anträge sind nur dann gültig, wenn:
a) die betreffende Person erklärt, bereits im Ausland zu sein, und zwar für eine Zeitdauer von mindestens drei Monaten einschließlich des Wahldatums;
bzw.
b) die betreffende Person zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht im Ausland ist, aber der vorgesehene Auslandsaufenthalt eine Dauer von mindestens drei Monaten hat und der Wahltag in diesen Zeitraum fällt.
Das stempelfreie Antragsformular muss zur Gänze ausgefüllt werden und die Auslandsadresse enthalten, an die die Wahlunterlagen geschickt werden sollen.
Dem Antrag muss zudem ein gültiger Personalausweis beigelegt werden.
Der Antrag kann auf einem der nachstehenden Wege an das Wahlamt der Gemeinde geschickt werden:
a) per Post
b) per Telefax
c) über zertifizierte E-Mail an folgende E-Mailadresse:
d) über E-Mail
e) durch Abgabe im Wahlamt der Gemeinde (auch durch eine andere Person)